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Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Marktplatz Modehaus.de ("AGB")

(Stand November 2020)

der

einerseits

Modehaus.de GmbH, Inselstraße 3, D-31787 Hameln

  • nachfolgend Modehaus.de genannt -

für die Nutzung der Online-Plattform durch unternehmerisch tätige Anbieter aus dem (stationären) FashionHandel und Konsumenten die Ware oder Dienstleistungen über die Plattform erwerben möchten

  • nachfolgend Nutzer genannt –

  • in Summe Vertragsparteien genannt -

§1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtliche Beziehung von Nutzern, des Online-Marktplatzes Modehaus.de. Die Nutzung erfolgt über eine oder mehrere vom Nutzer zu verwendende und von Modehaus.de oder einen benannten Partner bereitgestellte Software (nachfolgend auch "Client-Software" genannt).

Diese AGB gelten im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich. Der Geltung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers, insbesondere Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Nutzers, wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten die Modehaus.de auch dann nicht, wenn auf diesen Bezug genommen und nicht nochmals widersprochen wird.

Modehaus.de behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche abweichende Geschäftsbedingungen gelten können.

§2 Gegenstand

Der Online-Marktplatz Modehaus.de ist eine Online-Plattform auf dem unternehmerisch tätige Anbieter aus dem (stationären) FashionHandel Ware oder Dienstleistungen Endkunden zum Erwerb anbieten.

Die Begriffsdefinition von Ware bzw. Dienstleistungen werden im ## §650 BGB geregelt.

§3 Registrierung und Nutzerkonten

Jede natürliche oder juristische Person kann das Angebot von Modehaus.de als Kunde nutzen. Für die Nutzung sämtlicher Funktionen bedarf es der Registrierung auf Modehaus.de durch welche ein Kundenkonto angelegt und Nutzungsvertrag zu Stande kommt.

Um als Anbieter alle Funktionen des Marktplatzes nutzen zu können, bedarf es des Abschlusses eines separaten Anbietervertrages mit Modehaus.de sowie der Beauftragung des Modehaus.de Datenfeedmanagers.

Die Nutzer der Plattform verpflichten sich stehts wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell und richtig zu halten.

Die Nutzer verpflichten sich, sich ggf. selbst von der Identität eines jewieligen Vertragspartners zu überzeugen. Modehaus.de kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

§4 Allgemeine Leistungen von Modehaus.de

Endkunden können Waren und Dienstleistungsangebote (inkl. Gutscheine) von Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.

Demgegenüber können die Anbieter o.g. Waren und Dienstleistungsangebote (inkl. Gutscheine) bundesweit anbieten und ihr eigenes Unternehmen präsentieren.

Modehaus.de agiert ausschließlich als Vermittler zwischen den Anbietern und Nutzern und bietet keine eigenen Waren und Dienstleistungen zum Kauf an. Darüberhinaus wickelt Modehaus.de die Zahlung zwischen Kunde und Anbieter mit Hilfe eines Zahlungsdienstleister ab in dem Modehaus.de die Forderung auf den Kaufpreis vom Anbieter erwirbt und diese auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend macht.

Inhalte, insbesondere Preise und Bestände werden über den Modehaus.de Datenfeedmanager vom Anbieter auf der Plattform eingespielt. Darüber hinaus unterhält Modehaus.de selbst einen umfangreichen Artikelpool mit Artikeldaten, welche die Anbieter automatisch nutzen dürfen. Ferner können Anbieter auch selbst Inhalte in die Plattform einspielen und veröffentlichen.

Bestellanfragen von Endkunden an Anbieter werden ausschließlich elektronisch bspw. per E-Mail an die Anbieter übermittelt. Gleiches gilt auch für Bestellannahmen, welche Wiederum den Abschluss eines Kaufvertrages beinhalten.

Die Leistungen von Modehaus.de werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Modehaus.de bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden.

§5 Leistungen und Pflichten des Anbieters

§5.1 Allgemeine Pflichten

Der Anbieter betreibt seinen Onlinehandel als selbstständiger Kaufmann auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages.

Der Anbieter verpflichtet sich von Modehaus.de bereitgestellte Werbemittel im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von Modehaus.de bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei Modehuas.de bestellter Ware zu verwenden. Modehaus.de ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.

Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen und die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

Der Handels-Partner stellt sicher, dass von ihm selbst in den Marktplatz eingestellte Beiträge und Angebote des Nutzers gegenüber Kunden den Ansprüchen von Sitte und Ordnung entsprechen und keinerlei rassistische, diskriminierende, pornografische oder politische Inhalte ausgestrahlt oder angeboten werden. Der Anbieter versichert, dass er über Modehaus.de übermittelte Produktbeschreibungen und -fotos nur für das elektronische Angebot auf der Fläche und im auf dem Marktplatz nutzen wird. Es liegt insbesondere in der alleinigen Verantwortung des Anbieters, dass dessen Produktpräsentationen, Angebote, Vertragsbedingungen und sonstige Elemente, die einem Endkunden dargestellt oder in einen Vertrag mit einem Endkunden einbezogenen werden, den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch dem Datenschutz, entsprechen, insbesondere also bspw. die wesentlichen Produkteigenschaften in Wort und/oder Bild zutreffend dargestellt werden, und auch keine Rechte Dritter verletzt werden.

Der Vertragspartner wird seine Bedingungen insbesondere an die Plattform und –Software anpassen. Dabei ist es dem Anbieter – unbeschadet seiner Pflichten nach lit. s. – verboten, die Systeme von Modehaus.de zu manipulieren oder in einer nicht rechtskonformen Weise nutzen, insbesondere um sich selbst Vorteile zu verschaffen.

**Nutzungsrechte:

Der Anbieter versichert, dass er über die Rechte an den von ihm eingestellten Beiträge, Produktbeschreibungen und -fotos verfügt.

Der Anbieter räumt Modehaus.de ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Angeboten, Beiträgen, Produktbeschreibungen und -fotos ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, (öffentlichen) Zugänglichmachung, Bearbeitung, Verbreitung, Anpassung, Änderung, und bleibt unabhängig von dem Vertrag bestehen (abstraktes Nutzungsrecht).

Der Anbieter verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Modehaus.de oder eines von Modehaus.de für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine schadcodebehafteten Produktangaben mitzuteilen, unerwünschte E-Mails ("Spam") zu versenden oder Modehaus.de oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen ("Denial of Service").

Erhaltene oder vergebene Passwörter sind vom Anbieter streng geheim zu halten und den Zugang zu den Modehaus.de-Systemen gegen unbefugte Benutzung zu sichern. Bestehen Verdachtsmomente, dass eine missbräuchliche Nutzung erfolgt ist oder erfolgen kann bzw. wird, hat der Handels-Partner seinen Vertragspartner unverzüglich zu informieren.

Der Anbieter ist verpflichtet, den Endkunden hinreichend und richtig über die datenschutzrechtlichen Aspekte zu informieren und erforderliche Einwilligungen einzuholen.

Modehaus.de wird vom Anbieter das Recht eingeräumt –und behält sich vor, ohne einer Pflicht zur Prüfung zu unterliegen -, vom Anbieter eingestellte Beiträge, Produktbeschreibungen und -fotos vorläufig oder endgültig zu sperren, wenn diese nicht den vertraglichen und/oder gesetzlichen Voraussetzungen genügen. Insbesondere ist Modehaus.de berechtigt, diese zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass diese nicht wahrheitsgemäß oder unsachlich sind oder verbotene Inhalte enthalten. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Modehaus.de von einem vermeintlichen Verletzten abgemahnt werden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn Modehaus.de Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Modehaus.de wird die Sperrung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§6 Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages insbesondere bei Reservierungen die Ware binnen 7 Tagen im Ladengeschäft abzuholen.

§7 Haftung

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

Modehaus.de haftet nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von atalanda ist ausgeschlossen.

Modehaus.de übernimmt für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung

§8 Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung auf unbestimmte Zeit.

Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht Modehaus.de zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).

Für Anbieter gelten die Kündigungsfristen des Anbietervertrages.

Unberührt von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.

Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§9 Änderung dieser AGB

Modehaus.de behält sich vor, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist von wenigstens 14 Tagen vor Wirksamwerden und Wahrung der Interessen der Nutzer für die Zukunft auf der Homepage oder per E-Mail zu ergänzen oder zu verändern. Dem Nutzer steht bis zum Inkrafttreten ein Sonderkündigungsrecht zu.

Die Änderungen und Ergänzungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

§10 Alternative Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE)[https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE]

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Modehaus.de ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§11 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der vorstehend vereinbarten Schriftformklausel.

Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung sind nicht an Dritte übertragbar.

Beide Parteien erklären, dass sie die Einbeziehung Dritter in den Schutzumfang dieses Vertrages nicht wünschen. Vorsorglich verzichten beide Parteien auf den Schutz ihr nahe stehender Dritter. Die Parteien nehmen diesen Verzicht gegenseitig an.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame, undurchführbare oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien wirksamer Weise im Zeitpunkt dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Nichtigkeit gekannt hätten. Gleiches gilt für eine Lücke in dieser Vereinbarung.

Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Gerichtsstand ist Hameln.