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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Marktplatz Modehaus.de ("AGB")

(Stand November 2020)

der

einerseits

Modehaus.de GmbH, Inselstraße 3, D-31787 Hameln

  • nachfolgend Modehaus.de genannt -

für die Nutzung der Online-Plattform durch unternehmerisch tätige Anbieter aus dem (stationären) FashionHandel und Konsumenten die Ware oder Dienstleistungen über die Plattform erwerben möchten

  • nachfolgend Nutzer genannt –

  • in Summe Vertragsparteien genannt -

§1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtliche Beziehung von Nutzern, des Online-Marktplatzes Modehaus.de. Die Nutzung erfolgt über eine oder mehrere vom Nutzer zu verwendende und von Modehaus.de oder einen benannten Partner bereitgestellte Software (nachfolgend auch "Client-Software" genannt).

Diese AGB gelten im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich. Der Geltung abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers, insbesondere Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Nutzers, wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten die Modehaus.de auch dann nicht, wenn auf diesen Bezug genommen und nicht nochmals widersprochen wird.

Modehaus.de behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche abweichende Geschäftsbedingungen gelten können.

§2 Gegenstand

Der Online-Marktplatz Modehaus.de ist eine Online-Plattform auf dem unternehmerisch tätige Anbieter aus dem (stationären) FashionHandel Ware oder Dienstleistungen Endkunden zum Erwerb anbieten.

Die Begriffsdefinition von Ware bzw. Dienstleistungen werden im ## §650 BGB geregelt.

§3 Registrierung und Nutzerkonten

Jede natürliche oder juristische Person kann das Angebot von Modehaus.de als Kunde nutzen. Für die Nutzung sämtlicher Funktionen bedarf es der Registrierung auf Modehaus.de durch welche ein Kundenkonto angelegt und Nutzungsvertrag zu Stande kommt.

Um als Anbieter alle Funktionen des Marktplatzes nutzen zu können, bedarf es des Abschlusses eines separaten Anbietervertrages mit Modehaus.de sowie der Beauftragung des Modehaus.de Datenfeedmanagers.

Die Nutzer der Plattform verpflichten sich stets wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese stets aktuell und richtig zu halten.

Die Nutzer verpflichten sich, sich ggf. selbst von der Identität eines jeweiligen Vertragspartners zu überzeugen. Modehaus.de kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

§4 Allgemeine Leistungen von Modehaus.de

Endkunden können Waren und Dienstleistungsangebote (inkl. Gutscheine) von Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.

Demgegenüber können die Anbieter o.g. Waren und Dienstleistungsangebote (inkl. Gutscheine) bundesweit anbieten und ihr eigenes Unternehmen präsentieren.

Modehaus.de agiert ausschließlich als Vermittler zwischen den Anbietern und Nutzern und bietet keine eigenen Waren und Dienstleistungen zum Kauf an. Darüberhinaus wickelt Modehaus.de die Zahlung zwischen Kunde und Anbieter mit Hilfe eines Zahlungsdienstleister ab in dem Modehaus.de die Forderung auf den Kaufpreis vom Anbieter erwirbt und diese auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend macht.

Inhalte, insbesondere Preise und Bestände werden über den Modehaus.de Datenfeedmanager vom Anbieter auf der Plattform eingespielt. Darüber hinaus unterhält Modehaus.de selbst einen umfangreichen Artikelpool mit Artikeldaten, welche die Anbieter automatisch nutzen dürfen. Ferner können Anbieter auch selbst Inhalte in die Plattform einspielen und veröffentlichen.

Bestellanfragen von Endkunden an Anbieter werden ausschließlich elektronisch bspw. per E-Mail an die Anbieter übermittelt. Gleiches gilt auch für Bestellannahmen, welche Wiederum den Abschluss eines Kaufvertrages beinhalten.

Die Leistungen von Modehaus.de werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Modehaus.de bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden.

§5 Leistungen und Pflichten des Anbieters

§5.1 Allgemeine Pflichten

Der Anbieter betreibt seinen Onlinehandel als selbstständiger Kaufmann auf eigene Rechnung und eigenes Risiko und verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages.

Der Anbieter verpflichtet sich von Modehaus.de bereitgestellte Werbemittel im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von Modehaus.de bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei Modehaus.de bestellter Ware zu verwenden. Modehaus.de ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.

Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen und die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

Der Handels-Partner stellt sicher, dass von ihm selbst in den Marktplatz eingestellte Beiträge und Angebote des Nutzers gegenüber Kunden den Ansprüchen von Sitte und Ordnung entsprechen und keinerlei rassistische, diskriminierende, pornografische oder politische Inhalte ausgestrahlt oder angeboten werden. Der Anbieter versichert, dass er über Modehaus.de übermittelte Produktbeschreibungen und -fotos nur für das elektronische Angebot auf der Fläche und im auf dem Marktplatz nutzen wird. Es liegt insbesondere in der alleinigen Verantwortung des Anbieters, dass dessen Produktpräsentationen, Angebote, Vertragsbedingungen und sonstige Elemente, die einem Endkunden dargestellt oder in einen Vertrag mit einem Endkunden einbezogenen werden, den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch dem Datenschutz, entsprechen, insbesondere also bspw. die wesentlichen Produkteigenschaften in Wort und/oder Bild zutreffend dargestellt werden, und auch keine Rechte Dritter verletzt werden.

Der Vertragspartner wird seine Bedingungen insbesondere an die Plattform und –Software anpassen. Dabei ist es dem Anbieter – unbeschadet seiner Pflichten nach lit. s. – verboten, die Systeme von Modehaus.de zu manipulieren oder in einer nicht rechtskonformen Weise nutzen, insbesondere um sich selbst Vorteile zu verschaffen.

**Nutzungsrechte:

Der Anbieter versichert, dass er über die Rechte an den von ihm eingestellten Beiträge, Produktbeschreibungen und -fotos verfügt.

Der Anbieter räumt Modehaus.de ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und unentgeltliches einfaches Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Angeboten, Beiträgen, Produktbeschreibungen und -fotos ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, (öffentlichen) Zugänglichmachung, Bearbeitung, Verbreitung, Anpassung, Änderung, und bleibt unabhängig von dem Vertrag bestehen (abstraktes Nutzungsrecht).

Der Anbieter verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Modehaus.de oder eines von Modehaus.de für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine schadcodebehafteten Produktangaben mitzuteilen, unerwünschte E-Mails ("Spam") zu versenden oder Modehaus.de oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen ("Denial of Service").

Erhaltene oder vergebene Passwörter sind vom Anbieter streng geheim zu halten und den Zugang zu den Modehaus.de-Systemen gegen unbefugte Benutzung zu sichern. Bestehen Verdachtsmomente, dass eine missbräuchliche Nutzung erfolgt ist oder erfolgen kann bzw. wird, hat der Handels-Partner seinen Vertragspartner unverzüglich zu informieren.

Der Anbieter ist verpflichtet, den Endkunden hinreichend und richtig über die datenschutzrechtlichen Aspekte zu informieren und erforderliche Einwilligungen einzuholen.

Modehaus.de wird vom Anbieter das Recht eingeräumt –und behält sich vor, ohne einer Pflicht zur Prüfung zu unterliegen -, vom Anbieter eingestellte Beiträge, Produktbeschreibungen und -fotos vorläufig oder endgültig zu sperren, wenn diese nicht den vertraglichen und/oder gesetzlichen Voraussetzungen genügen. Insbesondere ist Modehaus.de berechtigt, diese zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass diese nicht wahrheitsgemäß oder unsachlich sind oder verbotene Inhalte enthalten. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Modehaus.de von einem vermeintlichen Verletzten abgemahnt werden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn Modehaus.de Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Modehaus.de wird die Sperrung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist.

§6 Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages insbesondere bei Reservierungen die Ware binnen 7 Tagen im Ladengeschäft abzuholen.

§7 Haftung

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

Modehaus.de haftet nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von atalanda ist ausgeschlossen.

Modehaus.de übernimmt für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung

§8 Laufzeit, Kündigung

Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung auf unbestimmte Zeit.

Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht Modehaus.de zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).

Für Anbieter gelten die Kündigungsfristen des Anbietervertrages.

Unberührt von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.

Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§9 Änderung dieser AGB

Modehaus.de behält sich vor, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist von wenigstens 14 Tagen vor Wirksamwerden und Wahrung der Interessen der Nutzer für die Zukunft auf der Homepage oder per E-Mail zu ergänzen oder zu verändern. Dem Nutzer steht bis zum Inkrafttreten ein Sonderkündigungsrecht zu.

Die Änderungen und Ergänzungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.

§10 Alternative Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE)[https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE]

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Modehaus.de ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§11 Schlussbestimmungen

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der vorstehend vereinbarten Schriftformklausel.

Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung sind nicht an Dritte übertragbar.

Beide Parteien erklären, dass sie die Einbeziehung Dritter in den Schutzumfang dieses Vertrages nicht wünschen. Vorsorglich verzichten beide Parteien auf den Schutz ihr nahe stehender Dritter. Die Parteien nehmen diesen Verzicht gegenseitig an.

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame, undurchführbare oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem am Nächsten kommt, was die Parteien wirksamer Weise im Zeitpunkt dieser Vereinbarung vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Nichtigkeit gekannt hätten. Gleiches gilt für eine Lücke in dieser Vereinbarung.

Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Gerichtsstand ist Hameln.

Besondere Geschäftsbedingungen für Anbieter auf dem Online-Marktplatz modehaus.de (Anbieter-AGB)

Stand Oktober 2022

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Anbieter, der die Online-Plattform modehaus.de als Online-Marktplatz nutzen möchte, und der Modehaus.de Marktplatz GmbH, Inselstraße 3, 31787 Hameln, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden modehaus.de) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform modehaus.de die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB). Abweichende oder entgegenstehende Regelungen aus den Allgemeinen AGB von modehaus.de finden keine Anwendung.

2. Besondere Pflichten der Anbieter gegenüber modehaus.de

2.1
Der Anbieter verpflichtet sich, die Einstellung der Waren und Leistungen entsprechend des „Leitfadens für Händler", welcher mit Onboarding auf den Marktplatz versandt wird, vorzunehmen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Versands der Waren an den Kunden, die in einem durch modehaus.de zur Verfügung gestellten Leitfaden näher beschriebenen Mindestqualität einzuhalten ist.

2.2
Der Anbieter verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Leistung nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangabenverordnung, Ausweisung der Mehrwertsteuer,) anzugeben.

2.3
Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehört unter anderem, rechtskonforme Impressen sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend der angebotenen Leistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen) vorzuhalten. modehaus.de stellt hier zwar als Hilfestellung für die Anbieter Musterformulierungen zur Verfügung, es obliegt jedoch ausdrücklich und ausschließlich dem Anbieter, die Widerrufsbelehrungen entsprechend zu den von ihm vertriebenen Waren und Leistungen anzupassen und die vorgenannten Angaben und Dokumente in Bezug auf seine Angebote sowie in Bezug auf tatsächliche Rechtskonformität selbstständig und regelmäßig zu prüfen.

2.4
Der Anbieter verpflichtet sich, im Falle der Einbindung von eigenen AGB, diese auf mögliche Kollisionen mit den AGB von modehaus.de in Bezug auf die Kunden zu prüfen. Etwaige aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich der Anbieter zu tragen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und insbesondere solcher, die die Frage nach der Vorrangigkeit der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Der Anbieter stellt modehaus.de von sämtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen, außergerichtlich wie gerichtlich frei.

2.5
Der Anbieter verpflichtet sich, die Höhe der Liefergebühren, gleich ob Lieferung durch den Kurierdienst oder durch einen Paketdienst, passend zur Ware im Backend und unseren Standards einzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Ware besonders schwer oder besonders sperrig ist. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, dann ist er verpflichtet die anfallende Differenzgebühr zwischen der normalen und der erhöhten Liefergebühr für schwere und/oder sperrige Waren zu entrichten. Weiter hat der Händler klarzustellen, wenn die Lieferung einer Ware nicht mit einem Kurier- oder Paketdienst möglich ist, sondern durch den Kunden selbst abgeholt werden muss. In diesem Fall muss der Anbieter mit dem Kunden eine Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abholung treffen. Wenn die Möglichkeit besteht, auf einen Frachtdienst zu verweisen und der Anbieter dies tut, dann muss der Anbieter über die voraussichtlichen Kosten des Frachtdienstes aufklären.

2.6
Der Anbieter verpflichtet sich, jugendgefährdende Waren, wie Filme, Fotografien, Computerspiele oder Tabakwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, ausschließlich über einen Liefer- oder Versendungsprozess mit Altersverifikation anzubieten.

2.7
Der Anbieter verpflichtet sich, bei modehaus.de eingestellte Waren vorrätig zu halten.

2.8
Der Anbieter verpflichtet sich, bezüglich von Waren oder Leistungen, die nicht sofort erhältlich sind:

2.8.1
die Waren und Leistungen entweder modehaus.de im System unverzüglich auf „nicht lieferbar" zu stellen, damit die Ware oder die Leistung aus dem Angebot auf dem Marktplatz entfernt wird oder

2.8.2
in dem Fall, in dem der Anbieter eine verbindliche Vorbestellzeit (z.B. Lieferzeit 5 Tage) angeben kann, diese Vorbestellzeit anzugeben.

2.9
Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren zur Abholung durch den Kunden in Form des „Click & Collect"-Verfahrens verpflichtet sich der Anbieter,

2.9.1
über das Backend des Online-Marktplatzes den Bestelleingang permanent zu überwachen und verbindliche Bestellanfragen binnen 2 Werktagen anzunehmen oder abzulehnen,

2.9.2
die Annahme einer Bestellung über das Backend des Online-Marktplatzes mit der Auslösung der Nachricht „Ware ist abholbereit", welche dem Kunden per E-Mail zusammen mit der Widerrufsbelehrung und dem Hinweis auf das Widerrufsformular übermittelt wird, zu erklären,

2.9.3
die bestellte Ware binnen 48 Stunden nach Annahme der Bestellung im Ladengeschäft und jedenfalls bis zum Ende des nächsten Werktages zur Abholung bereitzustellen

2.9.4
zur exakten Angabe des Abholortes (bspw. Servicetheke, 1. Stock),

2.9.5
die der Bestellung zugeteilte Bestellnummer gut leserlich und fest am Bestellpaket anzubringen,

2.9.6
die Bestellung derart zu verpacken und bereitzustellen, dass eine Mitnahme der Bestellung dem Abholer ohne Warten und anderen Umständen – wie etwa dem Einreihen in eine Kassenschlange – möglich ist,

2.9.7
den Abholern Zugang zu den bestellten Waren im Sinne der vorgegangenen Ziffern zu den ortsüblichen Ladungsöffnungszeiten zu gewähren.

2.10
Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren im Rahmen einer „Online-Bestellung" mit Versand durch einen Paketdienst, verpflichtet sich der Anbieter, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt als Päckchen oder Paket zu verpacken und dies über das Klicken eines Links, den der Anbieter von modehaus.de übersendet bekommt, zu bestätigen und die Sendung dem Paketdienst noch am selben Tag bis 16:00 Uhr zu übergeben. Die Pflicht zur Übergabe am selben Tag besteht nur, wenn und soweit die Bestellung zwischen Montag 09.00 Uhr und Freitag bis 15:30 Uhr eingegangen ist. Andernfalls ist die Warensendung am nächsten Tag aufzugeben. Abweichungen zum Vorstehenden können sich aus gesonderten lokalen Begebenheiten ergeben, die gesondert zwischen den Anbietern und modehaus.de schriftlich vereinbart werden.

2.11
Hinsichtlich über die Plattform verkaufte sonstige Leistungen verpflichtet sich der Anbieter,

2.11.1
die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen – oder soweit dies noch nicht abgestimmt wurde – dies unmittelbar mit dem Kunden zu vereinbaren,

2.11.2
sofern ein konkreter Leistungszeitpunkt mit der Bestellung der Leistung nicht vereinbart wurde, die Leistung spätestens binnen eines Monats dem Kunden tatsächlich anbieten zu können,

2.11.3
keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlungen von sexuellen Leistungen als Leistung anzubieten,

2.11.4
keine gesetzlich verbotenen Leistungen anzubieten,

2.11.5
die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich von Leistungserbringungen, insbesondere die der Gewerbeordnung, Handwerksordnung und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie die Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa von Anwälten oder Architekten einzuhalten.

2.12
Der Anbieter verpflichtet sich nach einem erhaltenen Widerruf, diesen unmittelbar über die Melde-Funktion für den Widerruf im modehaus.de-System zu vermerken.

2.13
Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die Rückgabe einer Ware im Falle eines wirksamen Widerrufs zu quittieren.

2.14
Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen dem Händler zugehörigen POS und deren Adressen auf dem modehaus.de-Marktplatz (mit oder ohne Artikel) sichtbar zu werden.

3. Besondere Regelungen zur Einstellung von Angeboten, zur Anbindung des Warenwirtschaftssystems

3.1
modehaus.de bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, um ihre Angebote auf der Online-Plattform einstellen zu können:

3.1.1
Die Anbieter können die Daten zu Produkten und Leistungen manuell über das Backend der Plattform eingeben oder den modehaus.de Datenfeedmanager gegen Gebühr nutzen.

3.1.2
Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch kompatibel ist, über eine von modehaus.de zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit der modehaus.de-Plattform verknüpfen, um direkt Angebote über diese Anbindung einstellen zu können. Die über die Schnittstelle eingestellten Angebote müssen den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Waren- und Preisangaben sowie hinsichtlich sonstiger Regelungen entsprechen.

3.1.3
modehaus.de übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass die Anbindung des Warenwirtschaftssystems des Anbieters an die Online-Plattform technisch möglich ist.

3.1.3.1
modehaus.de leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung hinsichtlich der Funktionalität der Schnittstelle.

3.1.3.2
modehaus.de kann den Anbieter bei der technischen Anbindung unterstützen. Bei dieser technischen Unterstützung handelt es sich dann aber um einen gesonderten kostenpflichtigen IT-Support. Hierzu haben der Anbieter und modehaus.de eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.

3.1.4
Die Anbieter können ihr Warenwirtschaftssystem, soweit dies technisch möglich ist, über eine von modehaus.de zur Verfügung gestellte Schnittstelle mit modehaus.de verknüpfen, um den Kunden informativ den Warenbestand darzustellen.

3.1.4.1
Der Anbieter verpflichtet sich, nur dann Waren oder Warenbestände über die von modehaus.de zur Verfügung gestellte Schnittstelle über den Datenfeedmanager einzuspeisen, wenn diese Preisangaben und alle wesentlichen Informationen zu einer Ware enthalten.

3.1.4.2
modehaus.de übernimmt keine Haftung für die von den Anbietern in den Datenfeedmanager eingestellten Waren oder Warenbestände und die damit verbundenen Informationen. Verstoßen die Angaben gegen gesetzliche Regelungen, so hat der Anbieter in dem Fall, in dem modehaus.de aufgrund dessen von Dritten in Anspruch genommen wird, modehaus.de freizustellen.

3.2
modehaus.de bietet Anbietern ferner teilweise die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem über die Schnittstelle im Sinne von Ziffer 3.1.2 anzubinden und die Angebote durch Daten, die modehaus.de von Großhändlern, Lieferanten und Herstellern erhält, automatisch anreichern zu lassen.

3.3
modehaus.de weist darauf hin, dass eine Vermarktung der angebotenen Waren und Dienstleistungen über folgende zusätzliche Vertriebskanäle und Partnerprogramme erfolgt:
- Google Shopping
- Google Ads
- Instagram
- Facebook
- Tagestipp (hier wird jeder auf dem Modehaus.de Marktplatz teilnehmende Händler ca. 1 x mtl. mit einem Produkt von max. 20% Rabatt auf den Verkaufspreis genannt).

3.4
modehaus.de bietet keine eigenen Waren und Dienstleistungen an, so dass es zu keiner differenzierten Behandlung kommt.

3.5
modehaus.de hat in dem in der Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden ([https://www.modehaus.de/privacy/kunden]) und der Anbieter ([https://www.modehaus.de/privacy/anbieter]). modehaus.de hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Anbieters zur Vertragsdurchführung: IP-Adresse, Name des lokalen Ladgengeschäfts, Name des Vertretungsberechtigten, ggf. Handelsregisternummer, Adresse des Ladengeschäfts, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Paypal Account- Nummer oder Bankdaten, ggf. Telefonnummer, Abrechnungs- Rechnungsdaten, ggfs. Sepa-Lastschrift-Mandat; Handels- und Geschäftsbriefe, Login-Daten. modehaus.de hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Kunden: IP-Adresse, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse, Vertragsdaten zw. Anbieter und Kunde, Daten aus der Rechnung des Anbieters gegenüber dem Kunden, Informationen, ob das Entgelt geleistet wurde. Diese Daten werden in dem in der jeweiligen Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang an Dritte im Rahmen der Cookie & Social Plugins weitergeleitet. Dem Anbieter stehen Möglichkeiten der Ablehnung der Datenweitergabe offen.

3.6
modehaus.de weist darauf hin, dass dem Anbieter Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden, die für die Durchführung des Vertragsabschlusses notwendig sind, gewährt wird. Diese werden ihm im Fall der Abgabe eines Angebots übersandt. Der Anbieter hat keinen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten, auch nicht in aggregierter Form, die dieser Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung von modehaus.de zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für den Anbieter und die Kunden generiert wurden.

4. Löschen von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

4.1
Im Fall einer Einschränkung bzw. teilweisen Aussetzung, muss dem Anbieter mitgeteilt werden, in welchem Umfang und aus welchem Grund die Einschränkung bzw. teilweise Aussetzung erfolgt.

4.2
Im Fall der vollständigen Beendigung des Angebotes wird modehaus.de dem Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens unter Angabe der genannten Gründe sowie Mitteilung der konkreten Tatsachen oder Umstände, inkl. des Inhalts der Mitteilungen Dritter, welche modehaus.de zu der Entscheidung bewogen haben, mitteilen, dass der Nutzungsvertrag beendet wird.

4.3
Die Frist gilt nicht, wenn
(i) modehaus.de gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Anbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung einer Frist erlauben;
(ii) modehaus.de sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt;
(iii) nachgewiesen werden kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Dienste geführt hat.

5. Ranking

5.1
modehaus.de ermöglicht Suchvorgänge auf lokalen Marktplätzen und bundesweit quer über die lokalen Marktplätze hinweg.

5.2
Auf der Startseite der lokalen Marktplätze werden die Unterkategorien „Top Anbieter“, „Aktuelle Angebote“, „Am beliebtesten“, „Aktuelle Broschüren“, „Stellenangebote“, „Veranstaltungen“ und „Produkte“ mit einer selektierten Vorauswahl dargestellt. Bei der Stichwortsuche im lokalen Marktplatz werden die Anbieter und Waren entsprechend der Suchanfrage (Händler, Produkt, Dienstleister) dargestellt.

5.3
Auf der Startseite des bundesweiten Suchvorgangs werden Unterkategorien dargestellt. Die Auswahl der Kategorien erfolgt anhand der persönlichen Nutzerinteressen. Die dargestellten Produkte werden anhand der Klickzahlen und dem Einstellungsdatum ausgewählt.

5.4
Die Reihung in der Unterkategorie „Top Anbieter“ erfolgt absteigend anhand der Anzahl der vom Anbieter angebotenen Produkte oder in alphabetischer Reihenfolge. Hier wird dem Kunden eine größere Produktauswahl geboten und es besteht somit eine höhere Relevanz für den Kunden. Die alphabetische Anordnung ermöglicht eine übersichtliche Darstellung und erleichterte Suche bekannter Anbieter. Die Reihung im Rahmen der Kategorie „Aktuelle Angebote“, „Stellenangebote“ und „Veranstaltungen“ erfolgt anhand des Einstelldatums bzw. Veranstaltungsdatums. Die tatsächliche Verfügbarkeit neuerer Angebote ist höher, sodass es für den Kunden eine höhere Relevanz der angezeigten Angebote gibt. Dasselbe gilt für anstehende Veranstaltungen. In der Unterkategorie „Am beliebtesten“ werden die der Anzahl nach am häufigsten über modehaus.de angesehenen Waren des lokalen Marktplatzes in einem bestimmten Zeitrahmen in absteigender Reihenfolge dargestellt. Aufgrund des aktuell bestehenden Interesses an diesen Produkten, kann von einer hohen Relevanz für die Suche weiterer Kunden ausgegangen werden. Die Reihung in der Kategorie „Produkte“ erfolgt anhand der Klickzahl oder nach Einstellungsdatum, mit den neuesten Produkten weiter vorn.

5.5
Bei der Stichwortsuche sowohl im lokalen Marktplatz als auch in der bundesweiten Suche wird eine Trefferliste entsprechend der Suchanfrage (Händler, Produkte, Dienstleister) aus Anbietern, Produkten, Events und Dienstleistungen erstellt. Die Anbieter werden absteigend abhängig von der Anzahl, der von ihnen zum Stichwort angebotenen Produkte angezeigt. Aufgrund der größeren Produktauswahl besteht eine höhere Relevanz für den Kunden. Weiter werden Produkte im Zusammenhang mit dem Stichwort abhängig von ihrem Einstelldatum und der Passgenauigkeit zum Stichwort dargestellt. Der Preis und die tatsächliche Beliebtheit des Angebotes (anhand von Klickzahlen) hat auf das Ranking keinen Einfluss. Dem Kunden sollen passgenaue, aktuelle Ergebnisse zu seinen Suchvorgängen geboten werden.

5.6
Das Bewertungssystem hat keinen Einfluss auf das Ranking.

5.7
Das Ranking kann nicht durch die Zahlung eines Entgeltes verbessert werden.

6. Gebühren

6.1
Für die Nutzung des Online-Marktplatzes wird eine monatliche Grundgebühr erhoben. Die Höhe der Grundgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und modehaus.de.

6.3
Neben der Grundgebühr kann eine Einrichtungsgebühr für die Einrichtung der Geschäftspräsentation durch modehaus.de, also für die Einstellung von Fotografien und Texten im Backend der Online-Plattform, fällig werden, wenn und soweit sich der Anbieter für eine kostenpflichtige Einrichtung der Geschäftspräsentation bei Abschluss der Vereinbarung entschieden hat. Die Höhe der Einrichtungsgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und modehaus.de.

6.4
Weiter werden bezüglich jedes Verkaufs einer Ware oder Leistung Gebühren für die Forderungsabtretungen erhoben. Die Höhe der Gebühren für die Forderungsabtretung beträgt je nach Partnervereinbarung zwischen 10,00% und 25,00% des Warenbruttowertes.

6.5
Im Falle von wirksamen Widerrufen fällt die Gebühr nicht an.

7. Abrechnung zwischen Anbieter und Online-Marktplatz

7.1
modehaus.de zieht die abgetretenen, sofort fälligen Forderungen umgehend nach dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden auf eigene Rechnung ein.

7.2
modehaus.de prüft jede Woche welche abgetretenen Forderungen länger als 30 Tage bestehen. Hinsichtlich aller Forderungen, die zu diesem Zeitpunkt länger als 30 Tage bestehen und hinsichtlich der diesen zu Grunde liegenden Verträgen kein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt wurde zahlt modehaus.de den Forderungspreis umgehend an den Anbieter aus.

7.3
Wurde hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung binnen der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,

7.3.1
besteht keine Forderung mehr, auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,

7.3.2
kehrt modehaus.de den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dass der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus.

7.4
Wurde hinsichtlich der Forderung nach Ablauf der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,

7.4.1
besteht keine Forderung mehr, auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,

7.4.2
kehrt modehaus.de den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus,

7.4.3
ist der Anbieter verpflichtet, den Forderungspreis an modehaus.de zurückzuzahlen.

7.5
Hat der Kunde im Falle der Ziffer 7.3 (Widerruf binnen 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat),

7.5.1
zahlt modehaus.de den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Händler aus.

7.6
Hat der Kunde im Falle der Ziffer 7.4 (Widerruf nach Ablauf von 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart) bar an den Kunden ausgezahlt wird,

7.6.1
hat der Anbieter sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,

7.6.2
zahlt modehaus.de die Differenz zwischen dem bereits erhaltenen Forderungspreis und dem Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) an den Anbieter.

7.7
Hat der Kunde im Falle der Bestellung einer Leistung sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt,

7.7.1
so hat der Anbieter unmittelbar modehaus.de über den Widerruf zu informieren und

7.7.2
modehaus.de hat dem Kunden den Differenzbetrag zwischen dem seitens des Kunden vollbezahlten Bestellpreises und dem angemessenen Betrag zurückzuzahlen. Angemessener Betrag meint den anteiligen Betrag, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht,

7.7.3
hat der Anbieter modehaus.de umgehend nach der Mitteilung des Widerrufes auch den angemessenen Betrag zu nennen.

7.8
Wann immer ein Kunde einen wirksamen Widerruf erklärt hat und das Vertragsverhältnis rückabgewickelt wird, ist modehaus.de berechtigt, dem Anbieter eine Rückabwicklungsgebühr in Rechnung zu stellen. Der Anbieter ist verpflichtet, diese Rückabwicklungsgebühren zu begleichen. Die Rückabwicklungsgebühren können mit Forderungspreisen im wöchentlichen Abrechnungszyklus verrechnet werden.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

Zusätzlich zu den Vorgaben der Allgemeinen AGB werden die Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Die Frist ist dann nicht einzuhalten, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb geändert werden müssen, um einer entsprechenden gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung nachzukommen oder weil die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer unvorhergesehenen oder unmittelbar drohenden Gefahr geändert werden müssen. Der Anbieter hat das Recht den Nutzungsvertrag vor Ablauf dieser Frist zu kündigen.